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Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs-, Angebots- und Zahlungsbedingungen der PrimeSecurity GmbH.
Stand 1.01.2010
I. Allgemeines:
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferverträge und für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen der PrimeSecurity GmbH, im folgenden PrimeSecurity GmbH genannt, und dem Käufer. Andere Geschäftsbedingungen als diese, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn PrimeSecurity GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Käufer erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens mit Annahme der Ware an.
1.3 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des HGB über das Kaufrecht.
1.4 PrimeSecurity GmbH behält sich an Mustern, Angeboten, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art auch in elektronischer Form sämtliche Urheberrechte vor; die Unterlagen dürfen Dritten ohne Zustimmung der PrimeSecurity GmbH nicht zugänglich gemacht werden.
1.5 PrimeSecurity GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
II. Vertragsschluss:
2.1 Bestandteil eines jeden Angebotes der PrimeSecurity GmbH sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Angebote der PrimeSecurity GmbH sind grundsätzlich freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht ausdrücklich schriftlich vermerkt ist.
2.3 Der Lieferauftrag kommt wirksam erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die PrimeSecurity GmbH zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag durch PrimeSecurity GmbH sofort ausgeführt wird.
2.4 Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, telefonische Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen, insbesondere änderungen der vertraglichen Vereinbarungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und, soweit darin Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag enthalten sind, der schriftlichen Zustimmung durch die PrimeSecurity GmbH.
2.5 Aufträge, die der Besteller PrimeSecurity GmbH erteilt, gelten als Bitte um Angebotsabgabe durch die PrimeSecurity GmbH. Insbesondere ist PrimeSecurity GmbH nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn die Bestellung aufgrund eines Rundschreibens und/oder einer Preisliste erfolgt. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der PrimeSecurity GmbH zustande.
III. Preise:
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro ab Mainz, zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der gesetzlichen Lieferabgaben.
3.2 Es gelten, wenn im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, die Preise der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch die PrimeSecurity GmbH gemachten Angebote. Durch die Beauftragung erkennt der Besteller dieses Angebote und den Erhalt ausdrücklich an.
IV. Lieferung:
4.1 Die von PrimeSecurity GmbH genannten Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich feste Liefertermine schriftlich von PrimeSecurity GmbH bestätigt worden sind.
4.2 Soweit feste Liefertermine vereinbart sind, setzt ihre Einhaltung durch die PrimeSecurity GmbH voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen den Liefergegenstand betreffend zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung von Genehmigungen bzw. die Leistung der vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so verlängert sich die Lieferzeit bis zur Beseitigung des Hindernisses.
4.3 Die Einhaltung zugesagter Liefertermine steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4.4 Ist die Nichteinhaltung ausdrücklich vereinbarter Liefertermine auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unverschuldete Betriebsstörungen, Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder sonstige für PrimeSecurity GmbH unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist jeweils angemessen. PrimeSecurity GmbH wird dem Besteller unverzüglich schriftliche Mitteilung machen, wenn sie von Umständen Kenntnis erhält, die den schriftlich vereinbarten Liefertermin verlängern, ihm die Dauer der dadurch bedingten Lieferverzögerung mitteilen und einen neuen Liefertermin vereinbaren.
4.5 Verzögert sich ein von PrimeSecurity GmbH in Aussicht gestellter voraussichtlicher Liefertermin für den Besteller, ohne dass ein fester Liefertermin vereinbart ist, so hat dieser das Recht, PrimeSecurity GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Länge der Nachfrist richtet sich einerseits nach dem Bearbeitungsstand, zum anderen nach dem Lieferumfang, den Gründen der verzögerten Lieferung und dem Interesse des Käufers an der fristgerechten Lieferung. Sie soll in der Regel mindestens 4 Wochen betragen. PrimeSecurity GmbH ist in diesem Falle verpflichtet, dem Käufer einen endgültigen verbindlichen Liefertermin zu benennen.
4.6 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf zum Versand gegeben ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung der von PrimeSecurity GmbH genannte Abnahmetermin maßgebend.
4.7 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, welche der Besteller zu vertreten hat, so trägt dieser die durch die verzögerte Auslieferung und verlängerte Vorhaltung bei PrimeSecurity GmbH entstandenen Kosten.
4.8 Teillieferungen durch PrimeSecurity GmbH sind zulässig, soweit die Gesamtlieferung möglich bleibt.
4.9 Liefert PrimeSecurity GmbH nicht innerhalb eines fest zugesagten Liefertermins, ohne dass eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart ist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn PrimeSecurity GmbH die Leistung vor Auslieferung endgültig unmöglich wird oder wenn ein Teil der Lieferung unmöglich wird und eine Teillieferung für den Besteller nachweislich ohne Interesse ist.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen zur Leistung während des Annahmeverzuges des Bestellers ein, so bleibt er auch im Falle des Rücktritts zur Gegenleistung verpflichtet.
4.10 Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Schäden aus Nicht- oder verzögerter Lieferung richten sich ausschließlich nach nachstehender Ziffer IX.
4.11 Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung des Käufers. Mit der übergabe der Ware an den Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. PrimeSecurity GmbH verpflichtet sich, eine Transportversicherung für die Ware zu dem vom Käufer bestimmten übergabeort in Deckungshöhe des Kaufpreises abzuschließen, es sei denn, der Käufer verzichtet ausdrücklich auf den Abschluss dieser Transportversicherung. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Käufer.
V. Zahlungen:
5.1 Produktlieferungen
Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Käufer PrimeSecurity GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
5.2 Projektbeauftragung
Folgende Zahlungen werden entsprechend dem Projektfortschritt durch den Auftraggeber geleistet:
30% bei der Auftragserteilung
40% bei Lieferung
25% nach der Vorabnahme 05% bei der Endabnahme
Ansonsten gelten die Bedingungen wie unter 5.1.
5.3 Wechsel und vordatierte Schecks werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Werden mehrere Wechsel in Zahlung gegeben, so sind sämtliche Wechsel fällig, wenn der nächste fällige Wechsel nicht termingemäß eingelöst wird.
5.4 Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, wird er zahlungsunfähig oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, so werden sämtliche noch offenstehenden Forderungen der PrimeSecurity GmbH unabhängig von etwa vereinbarten Zahlungsfristen sofort zur Zahlung fällig.
5.5 Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer gegenüber den Zahlungsansprüchen der PrimeSecurity GmbH aufgrund von Ansprüchen, die nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
VI. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung:
6.1 PrimeSecurity GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ausdrücklich vor. Bis zum Eigentumsübergang darf der Käufer die Waren weder verpfänden, noch zur Sicherheit an Dritte übereignen.
Eine Abtretung der Rechte des Käufers an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der PrimeSecurity GmbH
6.2 Falls die unter Eigentumsvorbehalt von PrimeSecurity GmbH gelieferten Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Käufer verpflichtet, PrimeSecurity GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Waren entsteht, zu tragen.
6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im normalen Geschäftsbetrieb zu verkaufen, sofern er gegenüber PrimeSecurity GmbH mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht in Verzug ist. Die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung oder Abnutzung während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer.
Sofern der Käufer die Ware mit anderen Gegenständen verbindet, erwirbt PrimeSecurity GmbH das Miteigentum an den verbundenen Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen, mit den Waren der PrimeSecurity GmbH verbundenen Sachen.
6.4 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sicherheit hiermit an PrimeSecurity GmbH ab; PrimeSecurity GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.
6.5 PrimeSecurity GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken an eine Bank abzutreten oder zu verkaufen.
VII. Rücktritt, Kündigung:
7.1 Der Käufer ist berechtigt, den mit PrimeSecurity GmbH geschlossenen Kaufvertrag vor erfolgter Ausführung und Auslieferung jederzeit zu kündigen. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich der PrimeSecurity GmbH fallen, ist der Käufer verpflichtet, für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits produzierten Liefer-Gegenstände den vollen Kaufpreis zu bezahlen.

Für in diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellte Produkte schuldet er PrimeSecurity GmbH eine pauschale Entschädigung in Höhe von 60 % des Kaufpreises, wenn die Kündigung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem voraussichtlichen Liefertermin erfolgt. In anderen Fällen schuldet der Käufer PrimeSecurity GmbH eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40 % des Kaufpreises, sofern nicht der Käufer einen geringen Schaden nachweist. PrimeSecurity GmbH ist berechtigt, an Stelle der pauschalen Entschädigungssätze den tatsächlich entstandenen nachweisbaren Schaden zu verlangen.
7.2 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen aus dem Vertrag mit PrimeSecurity GmbH in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gestellt, ist PrimeSecurity GmbH berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadenersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen.
VIII. Gewährleistung:
  Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet PrimeSecurity GmbH unter Ausschluss weitergehender Ansprüche - ausgenommen Ziffer IX - Gewähr wie folgt:
A. Sachmängel
8.1 Es gelten nur diejenigen Beschaffenheitsangaben als vereinbart, die ausdrücklich zwischen PrimeSecurity GmbH und dem Besteller nach dem Inhalt der Leistungsspezifikation und der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart sind.
Geht der Besteller von Leistungsmerkmalen aus, die in einem Prospekt, nicht aber in der Leistungsspezifikation enthalten sind, so hat er dies PrimeSecurity GmbH unverzüglich nach Auftragsbestätigung mitzuteilen, andernfalls gelten sie nicht als geschuldet. Als Fehler gelten nicht Produktabweichungen im Sinne von Marktneuerungen.
8.2 Vor der Inbetriebnahme hat der Besteller die mitgelieferten Handbücher sowie Montage- und Benutzungsanleitungen sorgfältig durchzulesen. Hat er Zweifel, so hat er Anspruch auf unverzügliche Aufklärung und Anleitung. Treten durch fehlerhafte Inbetriebnahme Schäden am Kaufgegenstand auf, ohne dass der Besteller vorher ergänzende technische Anweisungen bei PrimeSecurity GmbH eingeholt hat, hat PrimeSecurity GmbH Anspruch auf Ersatz der durch die Reparatur erforderlichen Aufwendungen; ein Schadensersatzanspruch des Käufers für etwaige Folgeschäden ist in diesem Falle ausgeschlossen.
8.3 All diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl der PrimeSecurity GmbH nachzubessern oder neu zu liefern, die sich als mangelhaft herausstellen. Solche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung PrimeSecurity GmbH schriftlich anzuzeigen wobei die elektronische übermittlung durch Fax oder E-Mail ausreicht. Ersetzte Teile werden Eigentum der PrimeSecurity GmbH.
8.4 Nach schriftlicher Mängelanzeige hat der Besteller PrimeSecurity GmbH ausreichende Gelegenheit zur Mängelprüfung und zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen zu geben. Hierzu bedarf es einer terminlichen Abstimmung, ohne die PrimeSecurity GmbH nicht in Leistungsverzug gerät.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei PrimeSecurity GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, wenn PrimeSecurity GmbH aus Zeitgründen die Beseitigung nicht durchführen oder selbst veranlassen kann. In diesem Fall hat PrimeSecurity GmbH die nachgewiesenen Beseitigungskosten zu ersetzen.
8.5 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn PrimeSecurity GmbH unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt.
Das Recht auf Minderung des Vertragespreises anstelle des Rücktritts bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. PrimeSecurity GmbH hat jedoch stets das Recht, die Geltendmachung einer Minderung durch den Besteller durch Reparatur oder Nachlieferung abzuwenden.
8.6 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sofern sie nicht von der PrimeSecurity GmbH zu verantworten sind.
8.7 Bessert der Besteller selbst oder ein Dritter unfachgemäß nach, besteht keine Haftung von PrimeSecurity GmbH für die daraus entstehenden Folgen.
Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von PrimeSecurity GmbH vorgenommene änderungen des Liefergegenstandes.
8.8 Durch das Entfernen und Beseitigen der technischen Originalkennzeichen erlischt die Gewährleistung durch PrimeSecurity GmbH.
8.9 Keine Gewährleistung übernimmt PrimeSecurity GmbH für die Mängel der Kaufsache, die durch Zufall oder unsachgemäße Behandlung jedweder Art durch den Käufer oder seinen Beauftragten entstanden sind.
8.10 PrimeSecurity GmbH haftet nicht für mittelbare und unmittelbare Schäden des Käufers im Zusammenhang mit Mängeln der Kaufsache, es sei denn, PrimeSecurity GmbH fällt insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
In allen Fällen, in denen PrimeSecurity GmbH auf Ersatz von Begleit- und/oder Vermögensschäden haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die Versicherungsdeckungssummen begrenzt, welche PrimeSecurity GmbH für die Betriebshaftpflicht vereinbart hat. Der Besteller kann jederzeit Nachweis des Versicherungsschutzes und der Deckungssummen verlangen.
8.11 Bei Lieferung von Software kann PrimeSecurity GmbH verlangen, dass ein Produkt-Pflege- und Anpassungsvertrag abgeschlossen wird. Dieser darf jedoch nicht die Gewährleistungsverpflichtung für von PrimeSecurity GmbH zu beseitigende Mängel ersetzen. Es gilt insoweit als vereinbart, dass alle Störungen, deren Ursache nicht nachweislich auf einen Fehler der Kaufsache zurückzuführen ist, nach Ablauf der 6-Monatsfrist des 476 BGB der entgeltlichen Wartung unterliegen.
8.12 Für nicht von PrimeSecurity GmbH hergestellte Software wird keine Gewährleistung übernommen. Es gelten insoweit die aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Rechte.
8.13 Die Gewährleistungsfrist für die Mängelansprüche des Käufers nach 437,438 BGB beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware. Bezüglich der Rückgriffsansprüche nach 479 BGB wird eine Frist von 6 Monaten vereinbart.
8.14 Soweit PrimeSecurity GmbH gebrauchte Hardware verkauft, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware.
B. Rechtsmängel
8.15 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von Urheberrechten Dritter im Inland, so stellt PrimeSecurity GmbH den Besteller von Kosten eines etwaigen Rechtsstreits frei und wird dem Besteller auf eigene Kosten das Recht der freien Benutzung beschaffen. Soweit dies zumutbar ist, wird PrimeSecurity GmbH den Liefergegenstand derart modifizieren, dass keine Urheberrechte Dritter mehr verletzt sind.
Kann PrimeSecurity GmbH die freie Benutzbarkeit ohne Verletzung der Schutzrechte Dritter nicht in angemessener Zeit herbeiführen, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.16 Die vorstehenden Rechte des Bestellers setzen voraus, dass

• der Besteller PrimeSecurity GmbH unverzüglich von der Geltendmachung der Schutzrechte durch Dritte informiert;
• der Besteller PrimeSecurity GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt;
• PrimeSecurity GmbH sämtliche Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleibt;
• der Rechtsmangel nicht auf ausdrücklichen Anweisungen des Bestellers beruht;
• die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgerechten Weise verwendet hat.
IX. Schadensersatz
9.1 Sofern der Liefergegenstand durch Verschulden von PrimeSecurity GmbH infolge unterlassener, verzögerter oder mangelhafter Ausführung nicht oder nicht rechtzeitig verwendet werden kann oder der Besteller berechtigt vom Vertrag zurücktritt, so kann der Besteller Ersatz des über das Interesse am Liefergegenstand selbst eingetretenen weiteren Vermögensschadens nur verlangen, wenn:

• die Vertragsverletzung auf Vorsatz, arglistiger Täuschung oder grober Fahrlässigkeit eines Organs oder eines leitenden Angestellten bei PrimeSecurity GmbH zurückzuführen ist oder wenn PrimeSecurity GmbH nicht nachweisen kann, dass der Fehler auch bei richtiger Organisation des Herstellungsprozesses durch überwachung eines leitenden Angestellten nicht hätte vermieden werden können.
9.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft und kommt PrimeSecurity GmbH ihrer Pflicht auf Nacherfüllung schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Schadensersatz im gleichen nach Ziffer 9.1 geregelten Umfange verlangt werden.
9.3 Der Höhe nach ist der Schadensersatz jeweils begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren sog. kausaladäquaten Schaden unter Ausschluss des unvorhersehbaren entfernten Mangelfolgeschadens.
9.4 Für Schäden, die anlässlich der Bearbeitung im Werk oder Gebäude des Bestellers an anderen Rechtsgütern durch Mitarbeiter von PrimeSecurity GmbH verursacht werden haftet PrimeSecurity GmbH nur im Rahmen der Kostenansätze, gegen die sich ein gleicher Unternehmer üblicherweise Haftpflicht versichern kann.
9.5 Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
9.6 Die Haftung von PrimeSecurity GmbH ist der Höhe nach auf diejenigen Betriebshaftpflichtdeckungssummen begrenzt, die PrimeSecurity GmbH versichert hat, mindestens jedoch diejenigen Deckungssummen, die üblicherweise bei gleichartigen Unternehmen von deutschen Versicherungsgesellschaften als Höchstbetragssummen versichert werden.
X. Produkthaftung:
10.1 Der Käufer wird von der Haftung gemäß der EG-Richtlinie Produkthaftung insoweit freigestellt, als er auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird aufgrund von Schäden, die ihre Ursache in der Fehlerhaftigkeit eines Produktes haben, das von PrimeSecurity GmbH hergestellt wurde.
10.2 Die Haftungsfreistellung erfolgt nicht für den Fall, dass die Fehlerhaftigkeit des Produktes des Kunden durch die unsachgemäße Verwendung des von PrimeSecurity GmbH gelieferten Produktes entstanden ist. Die Haftungsfreistellung erfolgt weiter nicht für den Fall, dass PrimeSecurity GmbH ein Produkt auf Anleitung des Kunden herstellt ohne Kenntnis des Endproduktes bzw. ohne die Möglichkeit einer Einflussnahme auf seine Verwendung.
10.3 Es erfolgt keine Haftungsfreistellung gegenüber dem Käufer, soweit zugunsten von PrimeSecurity GmbH ein Haftungsausschlussgrund gemäß Artikel 7 der EG-Richtlinie eingreift.
10.4 Der Höhe nach gilt auch hier die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 9.6
XI. Verjährung
11.1 Sämtliche Ansprüche des Bestellers gegen PrimeSecurity GmbH - gleich aus welchen Rechtsgründen - verjähren in 12 Monaten ab Abnahme oder dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme nach diesem Vertrag fingiert wird.
11.2 Für Ansprüche wegen nachweislich vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
XII. Lizenz- und Urheberrechte:
12.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die (mit)gelieferte Software einschließlich deren Dokumentation zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Nutzung wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt, soweit hierüber nicht eine ausdrückliche vertragliche Regelung getroffen wurde.
12.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang ( 691 ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige Zustimmung von PrimeSecurity GmbH zu verändern.
12.3 Die Vergabe von Unterlizenzen ist ohne ausdrückliche Genehmigung von PrimeSecurity GmbH unzulässig.
12.4 Im übrigen verbleiben die Urheberrechte sowie Verwendungs- und Verwertungsrechte an dem verkauften Produkt unabhängig von der Lieferung an den Käufer bei PrimeSecurity GmbH. Der Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme der PrimeSecurity GmbH bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PrimeSecurity GmbH.
XIII. Export und Re-Export:
13.1 Der Kunde verpflichtet sich, von PrimeSecurity GmbH gelieferte Ware nur zu exportieren/re-exportieren, sofern die einschlägigen EG-Bestimmungen und die Vorschriften des bundesdeutschen Außen- und Wirtschaftsrechts eingehalten werden. Dem Kunden obliegt die Kenntnisverschaffung zu diesen Rechtsgebieten.
XIV Gerichtsstand:
14.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen ist, soweit dies wirksam vereinbart ist, Mainz.
XV. Schlussbestimmungen:
15.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Fällt ein Käufer unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, so erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.
15.3 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nah kommt und den Interessen der beteiligten Parteien entspricht.
PrimeSecurity GmbH, Mainz
Stand 1.01.2010